Geschäftsbedingungen Qundo Technology GmbH

 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Qundo GmbH

1 Gegenstand und Geltungen der Geschäftsbedingungen

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses und regeln die Zusammenarbeit der Parteien in Hinblick auf die von Qundo zu erbringenden Leistungen. Hierzu gehören insbesondere

Bereitstellung von Dienstleistungen und Softwarelösungen im Bereich der KYC Identifikation und Verifikation
Bereitstellung von Dienstleistungen im Bereich Zahlungsverkehr
die Verarbeitung von Daten der Partner (einschließlich der Daten deren Kunden) im Rechenzentrum der Qundo,
die Erbringung von Beratungen, Schulungen und Trainings,
die Erbringung sonstiger Dienstleistungen und Werkleistungen

(im Folgenden insgesamt „Leistungen“ oder „Produkte“ der Qundo genannt).

(2) Alle Leistungen, Lieferungen und Angebote der Qundo erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Kunden und der Qundo. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen, Lieferungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden oder nicht ausdrücklich auf diese verwiesen wird.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Qundo deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Qundo auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2 Aufbau der Vertragsdokumente und Bestandteile des Vertrags/von Einzelverträgen

(1) Diese Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses der Parteien. Weitere Vertragsbestandteile sind – abhängig von der jeweils zur Verfügung gestellten Leistung – der Servicevertrag sowie sonstige Einzelverträge einschließlich ggf. geltender produktspezifischer Leistungsscheine oder sonstiger ergänzenden Produktbeschreibungen.

(2) Diese Geschäftsbedingungen untergliedern sich in einen Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil. Die im Allgemeinen Teil enthaltenen Regelungen stellen die Grundlage der Zusammenarbeit dar und gelten für sämtliche von der Qundo erbrachten Leistungen. Ergänzend und im Zweifel vorrangig gelten die leistungsspezifischen Regelungen des besonderen Teils für diejenigen Leistungen oder Leistungsteile, die in den jeweiligen Anwendungsbereich fallen.

(3) Im Servicevertrag wird die grundlegende Zusammenarbeit der Parteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Servicevertrags vereinbart und deren wesentliche Inhalte festgelegt. Der Servicevertrag enthält u. a. Regelungen hinsichtlich der zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Leistungen sowie der Gestaltung der Vergütung.

(4) Beauftragt oder bestellt der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt weitere Leistungen oder Produkte der Qundo, wird dies durch ergänzende Einzelverträge zwischen den Parteien vereinbart.

(5) Spezifische Regelungen zur jeweiligen Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag einschließlich eines produktspezifischen Leistungsscheins, ggf. einer sonstigen ergänzenden Produktbeschreibung oder weiteren Vertragsdokumenten. Gelten ein Leistungsschein, eine ergänzende Produktbeschreibung oder ein sonstiges Vertragsdokument, wird dies jeweils im Einzelvertrag zwischen den Parteien vereinbart. Bei Folgebestellungen (bspw. Erhöhung Nutzungsumfang, Bestellung weiterer gleicher Leistungen/Produkte) finden sämtliche einbezogenen Dokumente Anwendung, auch wenn diese dem Kunden nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Sie sind für den Kunden jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung auf elektronischem Weg abrufbar. Die in einem Einzelvertrag festgelegten Leistungsmerkmale definieren den Umfang der jeweils geschuldeten Leistung.

(6) Bei einzelnen Leistungen kann die Geltung zusätzlicher Lizenzbestimmungen eines dritten Lizenzgebers zwischen den Parteien einzelvertraglich vereinbart werden.

(7) Von der Qundo werden weiterhin für einzelne Leistungen weitere Dokumente zur Ver-fügung gestellt, die nicht Vertragsbestandteil sind, bspw. Anwendungshandbücher, Rund-schreiben sowie weitere ergänzende Unterlagen. Diese Dokumente dienen lediglich der De-taillierung und Konkretisierung des im jeweiligen Einzelvertrag festgelegten Leistungsumfangs.

(8) Ergänzende spezielle Regelungen hinsichtlich der IT-Sicherheit der bereitgestellten Leistungen einschließlich der geltenden Mitwirkungspflichten sind in den IT-Sicherheitsrichtlinien der Qundo enthalten, die ebenfalls zu beachten und einzuhalten sind.

(9) Bei Widersprüchen oder Zweifeln gelten die nachfolgenden Dokumente in der Reihenfolge ihrer Nennung, wobei das jeweils vorher genannte Dokument vorgeht:

Servicevertrag oder jeweiliger Einzelvertrag
jeweiliger Leistungsschein oder sonstige ergänzende Produktbeschreibung oder ggf. geltende sonstige Vertragsdokumente
vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen

3 Änderungen der Geschäftsbedingungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können einvernehmlich geändert wer-den. Eine Änderung wird dem Kunden mindestens drei (3) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten.

(2) Die Zustimmung des Kunden zur Änderung gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich angezeigt hat. Auf dieses Recht wird der Kunde mit Mitteilung über die Änderung gesondert hingewiesen.

(3) Lehnt der Kunde die Änderung der Geschäftsbedingungen ab, gelten die unveränderten Geschäftsbedingungen zunächst fort. Einigen sich die Parteien nicht innerhalb von sechs (6) Monaten nach Erklärung der Ablehnung über die von der Qundo vorgeschlagenen Änderungen an den Geschäftsbedingungen ist jede Partei berechtigt, dasjenige Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, auf das sich die Änderung bezieht, sofern die Fortsetzung zu unveränderten Bedingungen für sie unzumutbar ist. Betrifft die Änderung das gesamte Vertragsverhältnis, können die Parteien die Vertragsbeziehung unter den vorstehend beschriebenen Bedingungen insgesamt – unter der Berücksichtigung aufsichtsrechtlicher Vorgaben – innerhalb angemessener Frist beenden.

4 Grundsätze der Leistungserbringung der Qundo

(1) Die Qundo verpflichtet sich, ihre Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt zu erbringen.

(2) Die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen werden von der Qundo unter Beachtung der in Deutschland geltenden einschlägigen Gesetze und sonstiger zwingender Vorschriften erbracht. Die Qundo leitet bei Bekanntwerden der Änderung solcher Gesetze und Vor-schriften, soweit sie sich auf die Leistungen auswirken, unverzüglich Maßnahmen ein, um innerhalb angemessener Frist zum Wirksamwerden der Änderungen entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

(3) Die Qundo betreibt keine Partnergeschäfte, Finanzdienstleistungen und Wertpapier-dienstleistungen im Sinne der in § 1 KWG bzw. § 1 WpHG aufgeführten Tätigkeiten.

(4) Soweit die Qundo einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn zu zahlen hat (beispiels-weise gemäß den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes), stellt sie sicher, dass ihre Arbeitnehmer sowie die Arbeitnehmer etwaiger Subunternehmer den gesetzlich festgelegten Mindestlohn erhalten. Im Falle eines Verstoßes der Qundo gegen eine Verpflichtung zur Zahlung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns stellt sie den Kunden von darauf beruhen-den Ansprüchen ihrer Arbeitnehmer bzw. von Arbeitnehmern eingesetzter Subunternehmer gemäß § 13 Mindestlohngesetz frei.

5 Aufsichtsrechtliche Regelungen

Die nachfolgenden Regelungen gelten für sämtliche Leistungen der Qundo, die gemäß § 25b Abs. 1 KWG aufsichtsrechtlich relevant sind („wesentliche Auslagerungen“).

5.1 Vorliegen der erforderlichen Erlaubnisse

Die Qundo verfügt über die für die jeweilige Auslagerungstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse. Soweit zukünftig weitere Erlaubnisse erforderlich sind, verpflichtet sich die Qundo diese umgehend einzuholen.

5.2 Steuerung und Kontrolle des ausgelagerten Bereichs

Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, ausgelagerte Aktivitäten und Prozesse (Betriebsbereiche) in seine internen Kontrollverfahren einzubeziehen, um die Ordnungsmäßigkeit der diesbezüglichen Geschäftsführung und die Beibehaltung der Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung gewährleisten zu können (§ 25b KWG gegebenenfalls in mit § 80 Abs. 6 WpHG). Außerdem dürfen Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht durch die Auslagerung beeinträchtigt werden.

5.2.1 Laufende interne Kontrolle / Informationspflichten

Die Pflicht zur prozessbegleitenden laufenden, internen Kontrolle (Identifizierung, Prüfung und Beseitigung von Fehlern/Mängeln; „laufende Kontrolle“) des vom Kunden ausgelagerten Bereichs übernimmt die Qundo. Sie meldet wesentliche Fehler/Mängel („wesentliche Mängel“) und deren Bearbeitung/Beseitigung unverzüglich dem Kunden. Darüber hinaus meldet die Qundo alle sonstigen Entwicklungen, die die ordnungsgemäße Erledigung der ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse entsprechend beeinträchtigen können.

5.2.2 Internes Kontrollsystem

Qundo führt ein internes Kontrollsystem unterstützt durch ein entsprechendes angemessenes Prozessmanagement und Weisungswesen.

5.2.3 Externe Zertifizierung

Die Qundo verpflichtet sich in feststehendem Turnus die relevanten Prüfungen im Bereich Geprüfter Datenschutz und Geprüfte App Sicherheit durch geeignete Prüfer durchzuführen und die entsprechenden Zertifikate erteilt zu bekommen. Die Prüfungsberichte sind den Kunden jeweils zeitnah und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

5.2.4 Bankaufsicht / Prüfungsmaßnahmen der BaFin

Die Qundo erklärt sich bereit, soweit dies gesetzlich zulässig ist, etwaige Prüfungsmaßnahmen der EZB, der BaFin sowie von diesen mit der Prüfung beauftragten Stellen bezüglich des ausgelagerten Bereiches uneingeschränkt zu dulden.

5.2.5 Zugangs-/Einsichts- und Zugriffsrechte sowie Auskunftspflichten

Zur Wahrnehmung sämtlicher unter Abschnitten A.5.2.1 bis A.5.2.4 genannten Befugnisse räumt die Qundo den jeweils zur Kontrolle bzw. zu Prüfungen befugten Personen Zugang zu ihren sämtlichen Geschäftsräumen, Einsichtsrechte in bzw. Zugriffsrechte auf die Akten- bzw. Datenträger/ -bestände sowie das Recht, Abschriften von den eingesehenen Unter-lagen zu fertigen, ein, jeweils soweit dies für die Kontrolltätigkeit erforderlich ist. Zum gleichen Zweck verpflichtet sich die Qundo ebenso, den jeweils zur Kontrolle bzw. Prüfungen befugten Personen – auch unabhängig von Zutritts- und Einsichtsmaßnahmen – ergänzende Auskünfte zu erteilen. Die Qundo hat das Recht, den Zugang bzw. Zugriff zu beaufsichtigen.

5.3 Leistungs- und Qualitätsstandards

Die Qundo verpflichtet sich bei Erbringung der ausgelagerten Tätigkeit die diesbezüglich jeweils gesetzlich oder sonst für den Kunden in Deutschland zwingend vorgegebenen Standards, einschließlich der Bestimmungen zu Datenschutz und Bankgeheimnis, einzuhalten, auch wenn diese über die konkret vereinbarten Standards hinausgehen. Sie gewährleistet, dass sie ihre Dienstleistung in einer Form erbringt, die es dem Kunden ermöglicht, seinen ihm in Deutschland obliegenden gesetzlichen Pflichten gegenüber Kunden und Aufsichtsbehörden. Weitere Standardveränderungen/-verbesserungen unterliegen einer einvernehmlichen Absprache zwischen den Vertragsparteien oder einer Abstimmung in den bei der Qundo eingerichteten, hierfür zuständigen Gremien, in denen Kunden entsprechend repräsentiert sind.

5.4 Weiterverlagerung

Die Qundo ist nur dann berechtigt, die übernommen Tätigkeiten durch schriftlichen Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte weiterzuverlagern, wenn sichergestellt ist, dass die übernommene Tätigkeit durch den Dritten nach gleichen Standards und in gleicher Qualität wie nach dem jeweiligen Vertrag erbracht wird. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Dritte vertraglich derart in vollem Umfang in die Pflichten der Qundo eintritt, dass der Kunde, dessen Interne Revision, Abschlussprüfer oder die BaFin ihre nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte nötigenfalls unmittelbar geltend machen können.

Der Kunde ist rechtzeitig vor dem Vollzug einer Weiterverlagerung auf Dritte zu informieren. Der Kunde hat das Recht, der Weiterverlagerung aus wichtigen Gründen zu widersprechen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn begründeter Anlass zu Zweifeln besteht, dass der Dritte die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß – vor allem nach nötigen Standards – erbringt, die Geltendmachung der vorgenannten Rechte nicht sichergestellt ist oder wenn die BaFin die Zulässigkeit der konkreten Weiterverlagerung – gleich aus welchem Grund – verneint. Der Kunde wird der Qundo vorab Gelegenheit geben, Abhilfe hinsichtlich des angegebenen wichtigen Grundes zu schaffen.

Die zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen zum Datenschutz (siehe Abschnitt A.10) bleiben von den Regelungen in dieser Ziffer unberührt.

5.5 Notfallplanung

Die Qundo verpflichtet sich, die ihr übertragenen Leistungen in ihre Notfallkonzepte einzubeziehen und eine angemessene Notfallvorsorge zur Einhaltung der vertraglich zugesicherten Verfügbarkeiten zu betreiben. Dies wird insbesondere durch die Durchführung von Notfalltests sichergestellt. Die Wirksamkeit der Notfallvorsorge wird durch die Zertifizierung der Qundo regelmäßig überprüft. Der Kunde wird über das diesbezügliche Notfallkonzept sowie jede bedeutsame Änderung im Rahmen eines Notfallvorsorgeberichtes informiert.

Die Qundo ist bestrebt, mögliche während Notfallübungen auftretende Beeinträchtigungen, z.B. Einschränkungen von Redundanzen oder Servicebeeinträchtigungen, der leistungserbringenden IT-Systeme, durch eine sorgfältige Vorbereitung der Notfallübungen auf ein Minimum zu reduzieren und verbleibende Risiken durch Fallback-Szenarien abzusichern.

5.6 Fortwirkung von Rechten und Pflichten

Die nach Abschnitt A.5.2 vereinbarten Rechte und Pflichten bestehen noch für die Dauer von zwei Geschäftsjahren nach Ablauf des Geschäftsjahres fort, in dem der jeweilige Vertrag – sei es durch Kündigung oder aus anderem Grund – im Übrigen seine Gültigkeit verliert. Geschäftsjahr im Sinne vorstehender Regelung ist das Geschäftsjahr des Kunden.

Soweit bei dem Kunden für alle oder Teile von Unterlagen und Datenbeständen bezüglich der ausgelagerten Aufgaben eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht (z. B. nach § 257 HGB, § 25a Abs. 1 KWG, § 147 AO) verpflichtet sich die Qundo, soweit vertraglich vereinbart, zur Aufbewahrung dieser Unterlagen und Datenbestände entsprechend dieser Pflichten (gemäß den Regelungen in Abschnitt A.8) oder – auf Verlangen des Kunden – zur Herausgabe dieser Unterlagen, jeweils auch nachdem der Vertrag im Übrigen seine Gültigkeit verliert (gemäß den Regelungen in Abschnitt A.20).

Die Qundo wird dem Kunden im Bedarfsfalle das uneingeschränkte Eigentum an den Unterlagen verschaffen.

5.7 Verschwiegenheitspflicht

Qundo ist gemäß den Regelungen in Abschnitt A.19 zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sofern die Auslagerungstätigkeit die Verarbeitung von Daten natürlicher Personen betrifft, gelten die Regelungen in Abschnitt A.10.

5.8 Sonstige Sicherheitsanforderungen

Die Qundo ist verpflichtet, die Zugangsbestimmungen zu den Räumen und Gebäuden sowie Zugriffsberechtigungen auf Softwarelösungen zum Schutz personenbezogener Daten sowie wesentlicher Daten und Informationen, die in der Anlage „Technisch-organisatorische Datenschutzmaßnahmen und Sicherheit der Verarbeitung gemäß Artikel 32 DSGVO“ zu dem mit dem Kunden bestehenden Datenschutzrahmenvertrag festgelegt sind, einzuhalten.

6 Leistungsänderungen / Änderung von Einzelverträgen

(1) Die von der Qundo zu erbringenden Leistungen sind pro Produkt/Leistung in einem Einzelvertrag festgelegt. Die dort festgelegten Leistungsmerkmale definieren den Umfang der jeweils geschuldeten Leistung.

(2) Bei fortlaufend zu erbringenden Leistungen sind Änderungen des Einzelvertrags bei Vorliegen einer oder mehrerer der nachfolgend genannten Voraussetzungen einseitig durch die Qundo möglich:

a) Die Änderung stellt eine redaktionelle oder sonstige Änderung des Vertragstextes ohne Auswirkung auf den vereinbarten Leistungsumfang dar.

b) Die Änderung dient der Verbesserung der Leistung, z. B. Verbesserung der Bediener-freundlichkeit, Verbesserung des umgesetzten Sicherheitsniveaus, Anpassung an Stand der Technik, Erweiterung des Funktionsumfangs oder Aktualisierung von überlassener oder zur Leistungserbringung eingesetzter Software.

c) Die Änderung betrifft Mitwirkungspflichten oder vom Kunden zu schaffende Voraussetzungen und diese Änderung ist aufgrund von Anpassung an den Stand der Technik, auf-grund von – nach diesem Abschnitt zulässigen – Änderungen der Leistung an sich oder aufgrund sonstiger vergleichbarer Gründe notwendig.

d) Die Änderung dient der Umsetzung von gesetzlichen, aufsichtsrechtlichen oder sonstigen Vorschriften, die für die jeweilige Leistung bestimmend sind.

e) Die Änderung dient der Fehlerbehebung, z. B. der Einhaltung der Pflicht derQundozur Aufrechterhaltung der Gebrauchsfähigkeit der Leistung gemäß § 535 BGB.

f) Die zur Verfügung Stellung der unveränderten Leistung ist aufgrund von Maßnahmen eines Dritten Lieferanten nicht mehr möglich, z. B. aufgrund Leistungsänderungen, Abkündigungen oder Wartungseinstellungen eines Lieferanten.

g) Die Änderung ist aufgrund geltend gemachter Ansprüche Dritter aufgrund Schutzrechts-verletzung notwendig und die in Abschnitt A.18 genannten Voraussetzungen liegen vor.

Die Qundo wird bei Leistungsänderungen stets die Interessen des Kunden an der störungsfreien Aufrechterhaltung und Leistungsfähigkeit des Partnerbetriebs berücksichtigen.

(3) Die Qundo wird die der geänderten Leistung zugrundeliegenden Einzelverträge bzw. die dort referenzierten Leistungsscheine oder sonstigen Produktbeschreibungen entsprechend anpassen und dem Kunden die angepasste Version zur Verfügung stellen, z. B. auf elektronischem Weg. Die Mitteilung der Änderung erfolgt mit einem Vorlauf von mindestens 3 Monaten. Der Kunde ist im Fall einer Leistungsänderung berechtigt, die betroffene Leistung mit einer Frist von 2 Monaten zum Inkrafttreten der Leistungsänderung zu kündigen.

(4) Änderungen der Anwendungshandbücher, Dokumentationen und sonstiger mitgeltender Unterlagen stellen keine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs dar, sondern dokumentieren lediglich die Anpassung der konkreten Ausgestaltung und Benutzung der von der Qundo zur Verfügung gestellten Leistungen. Änderungen dieser Beschreibungen sind daher jederzeit einseitig durch die Qundo möglich. Diese stellen keine Leistungsänderungen in Sinne dieser Regelung dar. Sie werden dem Kunden bekannt gegeben, z. B. auf elektronischem Weg.

7 Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Allgemeines

(1) Eine ordnungs- und fristgemäße Leistungserbringung durch die Qundo setzt voraus, dass der Kunde die nachfolgend beschriebenen allgemeinen Mitwirkungsleistungen sowie etwaige weitere spezielle Mitwirkungsleistungen, die in dem Besonderen Teil dieser Geschäfts-bedingungen oder in Einzelverträgen geregelt sind, rechtzeitig erbringt. Erforderliche Mitwirkungsleistungen können auch noch nach Abschluss des jeweiligen Einzelvertrags vereinbart werden.

(2) Werden Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erbracht, trägt der Kunde die damit verbundenen Risiken und haftet der Qundo für Schäden, die hierdurch schuldhaft verursacht werden. Entstehen Verzögerungen und/oder Mehraufwand, kann die Qundo – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – eine Änderung des Zeitplans sowie eine angemessene Entschädigung verlangen.

7.2 Schaffungen von Voraussetzungen in der Betriebssphäre des Kunden

(1) Der Kunde wird unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre schaffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglichen Leistungen durch die Qundo erforderlich sind.

(2) Der Kunde überprüft werktäglich, ob die Qundo per elektronischem Weg Informationen bereitgestellt hat, die die vertraglichen Leistungen betreffen.

(3) Der Kunde ist für die Bereitstellung, Richtigkeit und Vollständigkeit aller Informationen, Arbeitsunterlagen und Arbeitsmittel, die die Qundo aus der Sphäre des Kunden für die Durchführung der Leistungen benötigt, verantwortlich. Er gewährt der Qundo sowie von ihr beauftragten Subunternehmern in dem für die Leistungserbringung erforderlichen Um-fang Zutritt zu Gebäuden und Räumlichkeiten und stellt der Qundo die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung.

7.3 Schulung der Mitarbeiter

Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter vor dem Einsatz der von der Qundo freigegebenen Anwendungen ausreichend geschult sind. Bei Schulungen durch Dritte oder internen Schulungen ist zu gewährleisten, dass Inhalt, Umfang und Qualität mindestens etwaigen von der Qundo angebotenen und kommunizierten Schulungsangeboten entsprechen.

7.4 Netzanbindung

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen der Qundo ist eine ausreichend dimensionierte Netzanbindung zwischen dem Kunden und der Qundo gemäß den jeweiligen entsprechenden Vorgaben der Qundo. Die Einrichtung einer Anbindung oder Erweiterung einer bereits bestehenden Anbindung kann der Kunde bei der Qundo kostenpflichtig beauftragen.

(2) Aus Netzanbindungen des Kunden zu Netzen Dritter (zum Beispiel Konzernnetzwerke, lokale Internetanbieter) außerhalb des von der Qundo verantworteten Netzes können erhebliche Gefahren für die Infrastruktur, die Daten des Kunden, sowie für das gesamte Netz, ein-schließlich aller daran angeschlossenen Institute und deren Daten entstehen. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, Systeme und Netzwerke mit einem unmittelbaren oder mittelbaren Netzwerkzugang zu einem Dritten nicht ohne geeignete Schutzmaßnahmen zu verbinden. Die Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer Drittnetzanbindung aus einzelnen oder allen Lokationen des Kunden heraus werden durch die entsprechende aktuelle IT-Sicherheitsvorgabe der Qundo definiert. Diese ist einzuhalten.

(3) Die Komponenten des vom Kunden betriebenen eigenen Netzes müssen den von der Qundo festgelegten und dem Kunden bekannt gegebenen spezifizierten Einsatzbedingungen entsprechen, soweit Leistungen der Qundo hierüber in Anspruch genommen werden. Falls der Kunde nicht freigegebene dezentrale Systeme (Hardware und Software) mit anderen Spezifikationen in die eigenen Netze einbindet, trägt er die damit verbundenen Risiken und haftet für Schäden, die der Qundo oder ggf. Dritten Kunden der Qundo entstehen. Ein Anspruch auf Support besteht insoweit nicht.

7.5 Betrieb von dezentralen Systemen

Der Zugangsschutz zu dezentralen Systemen des Kunden und der Zugriffsschutz auf dezentrale Anwendungen und Datenbestände ist durch den Kunden gemäß seinem konkreten Sicherheitsbedarf sicherzustellen. Insbesondere sind von dem Kunden Richtlinien für den Umgang mit den dezentralen Komponenten zu erlassen und deren Einhaltung zu überprüfen.

7.6 Meldung von Sicherheitsvorfällen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Qundo über erhebliche Störungen der Integrität, Vertraulichkeit, Authentizität oder Verfügbarkeit in seinem Verantwortungsbereich, die zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit oder Informationssicherheit der von der Qundo betriebenen bzw. bereitgestellten IT-Systeme führen können oder geführt haben, unverzüglich zu unterrichten.

(2) Ebenso ist der Kunde verpflichtet, die Qundo über erhebliche Störungen, die zu einer Beeinträchtigung der Integrität, Vertraulichkeit, Authentizität oder Verfügbarkeit der über definierte Schnittstellen oder IT-Systeme zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten Daten führen können oder geführt haben, unverzüglich zu informieren. Eine entsprechende Störung liegt zum Beispiel vor, wenn die über definierte Schnittstellen ausgetauschten Daten unautorisierten Dritten bekannt geworden sind (Verletzung der Vertraulichkeit) oder manipuliert wurden (Verletzung der Integrität/Authentizität) oder verloren gegangen sind (Verletzung der Verfügbarkeit).

8 Daten des Kunden

(1) Sofern erforderlich ist der Kunde berechtigt, Daten und Inhalte auf den jeweils dafür vorgesehenen IT-Systemen der Qundo zu verarbeiten.

(2) Dabei obliegt dem Kunden die gegebenenfalls vorgeschriebene Aufbewahrung dieser Daten und Inhalte nach den einschlägigen handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Qundo im Rahmen eines Einzelvertrags ausdrücklich mit einer entsprechenden Aufbewahrung von Unterlagen beauftragt wurde.

In diesem Fall wird die Qundo die Daten und Inhalte (einschließlich der Verfahrensdokumentation) gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere gemäß den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff – GoBD) für die Dauer der gesetzlichen Fristen aufbewahren.

Endet dieses Vertragsverhältnis, übergibt die Qundo die aufbewahrten Daten an den Kunden. Hierfür gelten die Regelungen zur Beendigungsunterstützung in Abschnitt A.20.

(3) Damit die Qundo ihre Leistungen erbringen kann, räumt der Kunde ihr das zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses begrenzte, nicht ausschließliche, unentgeltliche Nutzungsrecht im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ein, die von ihm auf den IT-Systemen der Qundo abgelegten, verarbeiteten und erstellten Daten (ggf. einschließlich Endkundendaten), Datenbanken und sonstigen Inhalte im Rahmen des Vertragszwecks in erforderlichem Umfang zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht besteht, soweit dies für die Erbringung der jeweils vereinbarten Leistungen (insbesondere im Rahmen von Einzelverträgen) angemessen oder notwendig ist. Der Kunde wird im Verhältnis zu Dritten sicherstellen, dass er befugt ist, diese Rechte einzuräumen.

Dieses Nutzungsrecht berechtigt die Qundo im Rahmen des Servicevertrags insbesondere auch, Daten der Kunden

zur internen Entwicklung und Wartung von Kundenanwendungen, z. B. von Prognosesystemen,
zur Bereitstellung von Benchmark- bzw. Kennzahlensystemen für Kunden in anonymisierter Form (ohne Rückschluss auf einzelne Kunden),
und in anonymisierter Form (ohne Rückschluss auf einzelne Kunden) zu strukturierten Auswertungen und Vergleichen im Hinblick auf mögliche Handlungsfelder bzw. Vertriebsansätze der Kunden zu nutzen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Abschnitt A.10 bleiben von dieser Nutzungsrechteeinräumung unberührt.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine gegen anwendbares Recht, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstoßenden Inhalte auf den IT-Systemen der Qundo abzulegen, zu verarbeiten oder zu erstellen oder die IT-Systeme hierfür zu nutzen.

(5) Die Qundo ist berechtigt, den Zugriff auf Daten und Inhalte unverzüglich zu sperren, diese Daten von allen IT-Systemen der Qundo zu entfernen und das betroffene Vertragsverhältnis bei fortlaufenden bzw. wiederholten Verstößen fristlos zu kündigen, wenn damit gegen anwendbares Recht, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstoßen wird oder der begründete Verdacht einer Rechtswidrigkeit oder Schutzrechtsverletzung besteht. Ein begründeter Verdacht liegt insbesondere dann vor, wenn die Qundo eine entsprechende Weisung/Verfügung eines Gerichts, einer Behörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle er-hält oder eine schriftliche Abmahnung von einem Dritten erhält.

Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden sowie unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen. Der Kunde wird über die Maßnahmen informiert. Die Qundo haftet nicht für hierdurch ggf. entstehende Datenverluste.

(6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn durch die Kundendaten oder -inhalte der Betrieb der IT-Systeme der Qundo, das Kommunikationsnetz oder die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität der Daten oder Anwendungen anderer Kunden der Qundo gefährdet oder beeinträchtigt werden oder dies unmittelbar droht.

9 Technisch-organisatorische Ausstattung der IT-Systeme und -Prozesse

(1) Der Umfang und die Qualität der technisch-organisatorischen Ausstattung der Qundo orientieren sich insbesondere an betriebsinternen Erfordernissen, den Geschäftsaktivitäten sowie der Risikosituation der Qundo sowie ihrer Kunden.

(2) Die Qundo gewährleistet, dass bei den von ihr eingesetzten IT-Systemen (Hardware und Software) und den zugehörigen IT-Prozessen

die Integrität,
die Verfügbarkeit,
die Belastbarkeit,
die Authentizität,
sowie die Vertraulichkeit
der Daten sichergestellt ist. Die entsprechende Ausgestaltung der jeweiligen IT-Systeme und -Prozesse erfolgt auf der Grundlage gängiger Standards.

Insbesondere sind bei der Qundo Prozesse für eine angemessene IT-Berechtigungs-vergabe eingerichtet, durch die sichergestellt wird, dass jeder Mitarbeiter der Qundo nur über die Rechte verfügt, die er für seine jeweilige Tätigkeit benötigt.

Die entsprechende Eignung der IT-Systeme und -Prozesse wird regelmäßig von den zuständigen Mitarbeitern bzw. Partnern der Qundo überprüft, bewertet und evaluiert.

(3) Die eingesetzten IT-Systeme werden vor ihrem erstmaligen Einsatz und nach wesentlichen Veränderungen durch die Qundo getestet und sowohl von den fachlich als auch von den technisch zuständigen Mitarbeitern freigegeben. Die entsprechenden Entwicklungs-, Test- und Freigabeaktivitäten sowie die Implementierung in die Produktionsprozesse richten sich nach einem bei der Qundo etablierten Regelprozess. Produktions- und Testumgebungen sind grundsätzlich voneinander getrennt. Die Entwicklung und Änderung programmtechnischer Vorgaben an den IT-Systemen werden unter Beteiligung der fachlich und technisch zu-ständigen Mitarbeiter der Qundo durchgeführt.

Die Verpflichtung des Kunden zur eigenen Überprüfung der Arbeitsergebnisse der Qundo gemäß Abschnitt A.7.3 bleibt von den Regelungen in diesem Absatz unberührt.

10 Schutz von personenbezogenen Daten

(1) Soweit die Qundo bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen personenbezogene oder -beziehbare Daten des Kunden verarbeitet, erfolgt dies im Auftrag und nach entsprechenden erteilten Weisungen des Kunden.

(2) Die zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen zum Datenschutz finden auf sämtliche Auftragsverarbeitungen gemäß Absatz 1 Anwendung.

11 Schutzrechte und Lizenzmanagement

11.1 Schutzrechte

Vorbehaltlich ergänzender und/oder abweichender Regelungen im Besonderen Teil dieser Geschäftsbedingungen oder Einzelverträgen gilt für den Umgang mit Schutzrechten das Folgende:

(1) Das gesamte geistige Eigentum der Qundo bzw. ihrer Lizenzgeber verbleibt in der alleinigen Inhaberschaft der Qundo bzw. ihrer Lizenzgeber. Dies gilt insbesondere für das geistige Eigentum der Qundo bzw. ihrer Lizenzgeber an überlassener oder eingesetzter Software, an Konzepten, Beschreibungen und Dokumentationen. Das gesamte geistige Eigentum des Kunden bzw. dessen Lizenzgeber verbleibt in der alleinigen Inhaberschaft des Kunden bzw. dessen Lizenzgeber.

(2) Das geistige Eigentum an im Rahmen der Vertragsdurchführung erstellten Arbeitsergebnissen liegt ausschließlich bei der Qundo.

(3) Unter „geistigem Eigentum“ sind alle derzeitigen und zukünftigen (i) Markenrechte, Urheber- und verwandten Schutzrechte, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- und Patentrechte, eingetragene Designs sowie vergleichbare Schutzrechte sowie (ii) Nutzungs- und Verwertungsrechte an solchen Schutzrechten zu verstehen.

(4) Die Vertragspartner räumen einander mit Abschluss des jeweiligen Einzelvertrags das einfache, widerrufliche und zeitlich auf die jeweilige vereinbarte Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, das geistige Eigentum des jeweils anderen Vertragspartners zu nutzen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages bzw. für den bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend dem jeweiligen Vertragszweck erforderlich ist. Die Rechteeinräumung an den Kunden steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der jeweiligen Leistung.

11.2 Lizenzmanagement

(1) Die Nutzung der von der Qundo überlassenen Software durch den Kunden kann aufgrund entsprechender Hersteller-/Lieferantenvorgaben die Zuweisung von Lizenzen zu einzelnen Systemen/Geräten (gerätebasierte Lizenzen) oder Nutzern (nutzerbasierten Lizenzen) erfordern. Der Kunde ermächtigt die Qundo hiermit, die Zuweisung von Softwarelizenzen zu Systemen/Geräten oder Nutzern so vorzunehmen, wie sie für eine kor-rekte Lizenzierung der durch die Qundo überlassenen Software erforderlich ist. Der Kunde wird ggf. vereinbarte Mitwirkungspflichten zur Erfassung und Zuweisung von Lizenzen rechtzeitig erfüllen.

(2) Für nicht von der Qundo überlassene Software erfüllt der Kunde sämtliche Pflichten in Zusammenhang mit der Lizenzierung in eigener Verantwortung.

12 Monitoring und Fernwartung

(1) Die Qundo überwacht die Verfügbarkeit, Stabilität, Qualität, Performance und Auslastung von Anwendungen und IT-Systemen, einschließlich der von der Qundo verwalteten Systeme des Kunden. Der Kunde erhält keine Auswertungen der hierbei erhobenen Daten; einzelvertragliche Regelungen zu Reporting-Leistungen der Qundo bleiben hiervon unberührt.

14 Audit Lieferanten und Qundo

(1) Vertragsbedingungen von Softwareherstellern und Softwarelieferanten der Qundo können vorsehen, dass zum Zwecke der Sicherstellung der Einhaltung von Vertragsbedingungen, Nachprüfungen der Vertragskonformität („Audits“) durchgeführt werden können. Die Qundo strebt an, solche Audits entbehrlich zu machen oder deren Umfang zu begrenzen.

(2) Die Qundo ist weiterhin berechtigt, zur Sicherstellung der Einhaltung der Vertragsbedingungen durch den Kunden, selbst Audits bei diesem durchzuführen. Die Qundo wird von diesem Recht nur Gebrauch machen, wenn Anlass besteht, an der Einhaltung der Vertragsbedingungen durch den Kunden zu zweifeln oder wenn der Kunde für die Durchführung einer Stichprobenuntersuchung ausgewählt wurde.

(3) Sollte eine Nachprüfung der Vertragskonformität beim Kunden durchgeführt werden, wird der Kunde dieses Audit dulden und die Qundo hierbei angemessen unterstützen. Der Kunde wird diejenigen Informationen, die zur Überprüfung der Vertragskonformität erforderlich sind, einschließlich System- und Installationsinformationen, zur Verfügung stellen. Die Pflicht zur Überlassung von Informationen erstreckt sich nur auf solche Informationen, die vom Kunden ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften oder des Partnergeheimnisses heraus-gegeben werden können.

(4) Die Qundo stellt die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrer Risikosphäre sicher.

15 Vergütung

15.1 Grundsätze der Vergütung

(1) Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ergibt sich aus der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste der Qundo sowie ggf. abgeschlossenen Einzelverträgen, z. B. dem Servicevertrag.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

15.2 Abrechnung nach Aufwand

Wird für Leistungen die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand vereinbart, gilt Folgendes:

(1) Ist bei einer Abrechnung nach Personentagen die Höhe des Personentagessatzes nicht vereinbart, gilt der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses in der aktuellen Preisliste aus-gewiesene Tagessatz.

(2) Ein Personentag umfasst acht (8) Arbeitsstunden. Nicht voll geleistete Personentage werden anteilsmäßig, basierend auf einer stündlichen Berechnung, abgerechnet. Reisezeiten werden ebenfalls als Arbeitszeit abgerechnet. Spesen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

(3) Die Qundo wird den erbrachten Aufwand in einer gesonderten Aufstellung ausweisen.

15.3 Preisanpassungen

(1) Die Qundo ist berechtigt, die Vergütung für Leistungen einseitig in angemessenem Umfang anzupassen, wenn sich ihre Kosten für die Erbringung dieser Leistungen ändern.

(2) Zu Kostenerhöhungen und damit Preiserhöhungen können insbesondere führen:

Steigerung der Kosten für (Weiter-) Entwicklungen der überlassenen Software, insbesondere des Partnerverfahrens z. B. aufgrund Umsetzung gesetzlicher, aufsichtsrechtlicher oder sonstiger Vorgaben
Steigerung von Wartungs- und Pflegeaufwänden
Lohnsteigerungen
Steigerung der Kosten für die Anschaffung, den Betrieb und die Wartung eingesetzter Hard-ware- und/oder Software
Steigerung von Einkaufspreisen

(3) Preisanpassungen werden 3 Monate vor ihrer Wirksamkeit von der Qundo in Textform angekündigt. Der Kunde ist berechtigt, das von der Preisanpassung betroffene Produkt innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten ab Ankündigung der Preisanpassung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anpassung schriftlich zu kündigen.

15.4 Abrechnung

(1) Die Abrechnung der Leistungen der Qundo erfolgt entsprechend der Regelungen im jeweiligen Einzelvertrag. Laufend erbrachte Leistungen werden in der Regel monatlich nachträglich abgerechnet. Sämtliche Rechnungen sind sofort ohne Abzüge zahlbar.

(2) Die Entgeltforderungen der Qundo werden per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen. Der Kunde ermächtigt die Qundo hiermit widerruflich, die zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit durch Lastschrift vom Konto des Kunden einzuziehen.

16 Sach- und Rechtsmängel (Gewährleistung)

(1) Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab dem jeweiligen Beginn der Verjährungsfrist.

(2) Die Mängelhaftung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern oder hierdurch entstandenem Mehraufwand, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler und nicht von der Qundo durchgeführte Änderungen oder An- und Einbauten verursacht wurden.

(3) Die Qundo trägt keine Verantwortung dafür, dass die von ihr erbrachten Leistungen bestimmte Erwartungen des Kunden erfüllen oder sich für bestimmte Zwecke des Kunden eignen, es sei denn, diese sind im jeweiligen Einzelvertrag zwischen den Parteien vereinbart.

(4) Die Abtretung von Mängelansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

(5) Soweit in diesen Geschäftsbedingungen oder einzelvertraglich nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wurde, gelten für die Leistungen der Qundo im Übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

17 Haftung

(1) Die Qundo haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Qundo, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Qundo, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei Übernahme einer Garantie haftet die Qundo im Rahmen dieser Garantie.

(3) Die Qundo haftet für „sonstige Schäden“ gemäß Absatz (1), 2. Halbsatz, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden nur in den Fällen der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden.

(4) Im Falle einer Haftung der Qundo gemäß Absatz 3 ist die Haftung der Qundo pro Schadensfall auf einen Maximalbetrag in Höhe von 1 (einer) Million Euro begrenzt, für alle Schäden pro Kalenderjahr auf einen Maximalbetrag in Höhe von 3 (drei) Millionen Euro.

(5) Im Falle einer Haftung der Qundo gemäß Absatz 3 ist die Gesamthaftung der Qundo bei einem Serienschaden, d.h. einem Schadensfall, der mindestens fünf Kunden der Qundo betrifft, für alle Geschädigten auf 3 (zwei) Millionen Euro begrenzt. Die zur Verfügung stehende Haftungssumme wird unter den Geschädigten prozentual im Verhältnis der nachgewiesenen Schadenshöhe verteilt.

(6) Bei Datenverlust haftet die Qundo nur für denjenigen Aufwand, der bei vertragsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit diese mit ausgeschlossenen oder beschränkten vertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

(8) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund Arglist der Qundo bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(9) Von der Qundo an den Kunden zu leistender Schadenersatz reduziert sich um einen eventuellen Mitverschuldensanteil des Kunden nach den näheren Voraussetzungen des § 254 BGB. Als Mitverschulden im Sinne dieser Vorschrift gilt insbesondere, wenn der Kunde erkannte Mängel der Leistungserbringung nicht unverzüglich an die Qundo meldet oder der Kunde Handlungsempfehlungen und Hinweisen der Qundo und daher erkennbare Mängel der Leistungen nicht unverzüglich der Qundo meldet. Die Haftung der Qundo reduziert sich in dem Umfang, in welchem die unterlassene Meldung von erkannten oder – bei Einhaltung der Handlungsempfehlungen und Hinweisen – erkennbaren Mängeln der Leistung mitursächlich für den entstandenen Schaden war.

18 Schutzrechte Dritter

Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die von der Qundo überlassene Software geltend und wird die Nutzung dieser Software hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gilt Folgendes:

(1) Die Qundo wird versuchen, eine Lizenz zur Nutzung vom Schutzrechtsinhaber zu er-werben oder auf ihre Kosten die überlassene Software so ändern oder – ggf. durch eine alter-native Software – ersetzen, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr besteht, die Software aber im Wesentlichen noch den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den Kunden zumutbarer Weise entspricht.

(2) Gelingt dies der Qundo zu angemessenen Bedingungen nicht, wird sie dies dem Kunden mitteilen und kann ihm die Nutzung der überlassenen Software ab einem von ihr bestimmten Zeitpunkt untersagen. Die Qundo wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, um Beeinträchtigungen der Betriebsfähigkeit des Kunden durch Ausfall oder Einschränkungen betriebswesentlicher Software möglichst gering zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass im Falle der Nutzungsuntersagung durch die Qundo die überlassene Software einschließlich der Dokumentation nicht weiter genutzt werden kann. Ein Vergütungsanspruch besteht nur für den Zeitraum, in welchem die überlassene Software vom Kunden genutzt werden konnte. Das Recht des Kunden, Schadenersatz gemäß den nachfolgenden Regelungen zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Bei Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die Qundo beruhen, haftet die Qundo nach den zusätzlichen Bedingungen in A.17. dieser Geschäftsbedingungen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Qundo unverzüglich über Ansprüche Dritter zu verständigen. Er ist nicht berechtigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung anzuerkennen und muss eine Auseinandersetzung mit dem Dritten, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, entweder der Qundo überlassen oder nur im Einvernehmen mit dieser führen. Die Qundo ist verpflichtet, den Kunden bei der Verteidigung zu unterstützen bzw. diese – soweit prozessual möglich – zu übernehmen.

(5) Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen die Qundo ausgeschlossen.

19 Vertraulichkeit

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit legen der Kunde und die Qundo einander Informationen, Unterlagen und Kenntnisse, im Folgenden „vertrauliche Informationen“ genannt, offen. Vertrauliche Informationen sind dabei ohne Einschränkung alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien sowie die sonstigen geheimhaltungsbedürftigen geschäftlichen, finanziellen, technischen oder sonstigen Informationen unabhängig davon, ob sie schriftlich, mündlich oder in anderer Form mitgeteilt werden. Als vertrauliche Informationen gelten solche Informationen, die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Geheimhaltungs-bedürftigkeit sich für die empfangende Partei aus den Umständen ergibt. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, siehe Abschnitt A.10, bleiben von den Regelungen in dieser Ziffer unberührt.

(2) Insbesondere fallen darunter

Informationen über Erfindungen, Verfahren, Software, Spezifikationen und sonstiges Know-how unabhängig davon, ob diese schutzrechtsfähig sind
Dokumentationen, Prozessbeschreibungen, Anwendungshandbücher, Schulungsunterlagen, Organisationsbeschreibungen
Methoden, Vorgehensweisen oder Tools, die sich auf in diesem Absatz 2 lit. a. oder lit. b. beschriebenen Informationen beziehen
Informationen über Finanzierungen, Wirtschaftspläne, Zulieferer, Kunden, Vertrags-partner, Produkte, Geschäftsprozesse, Verkaufsgeheimnisse,
Partnerdaten und sonstige dem Partnergeheimnis unterliegende Informationen.

(3) Nicht als vertrauliche Informationen gelten solche Informationen, die nachweislich

zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung bereits öffentlich zugänglich waren oder zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verletzung der Regelungen in dieser Ziffer öffentlich zugänglich wurden,
die empfangende Partei von Dritten, die keine Geheimhaltungspflicht gegenüber der offenlegenden Partei verletzt haben, erhalten hat oder
von der empfangenden Partei ohne Rückgriff auf oder Verwendung von vertraulichen In-formationen der offenlegenden Partei selbständig entwickelt wurden.

(4) Jede Partei darf vertrauliche Informationen weitergeben, wenn und soweit sie dazu durch Gesetz, Verordnung, rechtskräftiges Urteil oder bestandskräftige behördliche Entscheidung verpflichtet ist, sofern sie – vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit –

die andere Partei unverzüglich über die Verpflichtung zur Weitergabe informiert und
der anderen Partei in angemessener Weise die Möglichkeit gegeben hat, die oben aufgeführten hoheitlichen Maßnahmen anzugreifen und ihr bei einer Verhinderung der Weiter-gabe der vertraulichen Informationen in angemessener Weise beigestanden hat.

Darüber hinaus ist die Qundo berechtigt, vertrauliche Informationen an deutsche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu Präventionszwecken weiterzugeben, soweit sich die Informationen nicht auf personenbezogene Daten und nicht auf einzelne Kunden der Qundo beziehen, und die anfragende Behörde ihr berechtigtes Interesse an den Informationen in nachvollziehbarer Weise begründet und den Kunden hieraus kein Nachteil entsteht.

(5) Die Parteien verpflichten sich, über die erhaltenen vertraulichen Informationen strikte Vertraulichkeit zu wahren und diese nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden. Die Qundo verpflichtet sich insbesondere, diese Vertraulichkeit durch besondere technische, personelle und organisatorische Maßnahmen auch im Verhältnis zwischen verschiedenen Kunden zu wahren.

(6) Im Rahmen der Verwendung von vertraulichen Informationen zur Vertragsdurchführung kann eine Übermittlung dieser Informationen an Dritte erforderlich sein. Der Kunde willigt daher ein,

dass vertrauliche Informationen durch die Qundo an in die Vertragsdurchführung einbezogene Dritte (bspw. Dienstleister, Lieferanten) und mit Beratungsleistungen Beauftragte sowie an verbundene Unternehmen i. S. d. §§ 15ff AktG weitergegeben werden,
dass vertrauliche Informationen, die für die Vertragsdurchführung der Qundo mit Herstellern/Lieferanten/Lizenzgebern von bereitgestellter Software oder IT-Systemen (bspw. Firma, Anschrift, Umfang der Nutzung von Software) erforderlich sind, von Qundo an diese Dritten weitergegeben werden,
dass im Falle eines Audits gemäß Abschnitt A.14 die erforderlichen vertraulichen Informationen (bspw. Firma, Anschrift, Umfang der Nutzung von Software) von der Qundo an ihre jeweiligen Vertragspartner/Softwarelieferanten weitergegeben werden. Die Qundo ist im Falle eines Audits ebenfalls berechtigt, die notwendigen Informationen (bspw. Firma, Anschrift, Umfang der Nutzung von Software) an einen von Qundo mit der Erbringung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen beauftragten Dritten weiterzugeben.

(7) Die Übermittlung von vertraulichen Daten an Dritte bedarf im Übrigen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der offenlegenden Partei.

(8) Jegliche Übermittlung setzt weiterhin voraus, dass die Dritten entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet werden (was der offenlegenden Partei auf Anforderung nachzuweisen ist) und dass bei der Übermittlung die einschlägigen aufsichts- und datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

(9) Die Parteien werden die eigenen Mitarbeiter, an die vertrauliche Informationen und/oder Informationen übergeben werden, schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichten sowie – sofern es sich um Informationen handelt, die dem Partnergeheimnis unterliegen – zur Einhaltung des Bankgeheimnisses verpflichten.

(10) Die Pflicht zur Vertraulichkeit nach diesem Abschnitt A.19 gilt zeitlich unbegrenzt.

(11) Alle vertraulichen Informationen verbleiben unabhängig von ihrer Verkörperung im Eigentum der offenlegenden Partei; diese behält sich insofern alle Rechte hieran (z. B. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte) gleich welcher Art, vor. Dies gilt auch für sämtliche angefertigten Vervielfältigungen der vertraulichen Informationen.

(12) Soweit es sich bei den vertraulichen Informationen um personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgesetze handelt, gelten hierfür zusätzlich die Regelungen in Abschnitt A.10.

20 Vertragslaufzeit/ Beendigungsunterstützung

(1) Das Inkrafttreten, die Kündigungsfristen sowie gegebenenfalls vereinbarte Mindestvertragslaufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Sofern in dem Vertrag keine Kündigungsfristen und keine festen Laufzeiten vereinbart wurden, kann dieser mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalendermonats, gekündigt werden.

Die nachfolgenden Regelungen gelten für die Beendigung sämtlicher Verträge.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung von Verträgen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Qundo insbesondere vor, wenn der Kunde gegen nicht nur unwesentliche Vertragsbedingungen verstößt und er diese Verstöße auch nach einem Hinweis durch die Qundo und dem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe nicht unterlässt.

(3) Mit Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses enden alle eingeräumten Rechte, die für die Dauer des Vertrags eingeräumt wurden. Die Qundo wird gegebenenfalls (technische) Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass der Kunde die jeweiligen Leistungen der Qundo nach dem Vertragsende weiterhin nutzt.

(4) Der Kunde und die Qundo sind nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses verpflichtet, im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassene IT-Systeme und sonstige Gegenstände, die sich im Eigentum der jeweils anderen Parteien befinden, nach näherer Ab-sprache an diese herauszugeben.

(5) Die Qundo unterstützt den Kunden dabei, die von der Vertragsbeendigung betroffenen Leistungen selbst zu erbringen oder durch einen Dritten erbringen zu lassen.

Die Qundo wird dabei insbesondere die auf ihren IT-Systemen gespeicherten Daten und Inhalte des Kunden auf Anforderung des Kunden mit angemessener Fristsetzung an diesen herausgeben. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an diesen Daten gemäß § 273 BGB seitens der Qundo ist ausgeschlossen. Sonstige Daten, die lediglich mit der Leistungserbringung für den Kunden in Verbindung stehen, beispielsweise Konfigurationen, Berechtigungskonzepte usw. werden nicht an den Kunden herausgegeben.

Die Herausgabe der Daten erfolgt in einem zwischen den Parteien abzustimmenden, üblichen Format, das die bestimmungsgemäße Weiterverwendung der Dateien und Datenbanken in einem IT-System des Kunden bzw. eines Drittanbieters ermöglicht.

(6) Sofern nicht im Rahmen einer Beendigungsunterstützung anderweitig vereinbart, wird die Qundo unmittelbar nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses bzw. nach Erbringung der vereinbarten Beendigungsunterstützung die auf den IT-Systemen der Qundo installierten Kundenanwendungen vollständig deinstallieren und gespeicherte Daten und Inhalte des Kunden vollständig löschen.

Die Qundo ist berechtigt, Dokumentationen und Daten, die dem Nachweis der auftrags- und/oder ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, entsprechend der jeweiligen gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren.

(7) Hinsichtlich der Löschung bzw. Herausgabe personenbezogener Daten gelten zusätzlich die vereinbarten datenschutzrechtlichen Bestimmungen (siehe Abschnitt A.10).

(8) Die Details der im Rahmen der Beendigungsunterstützung zu erbringenden Leistungen legen die Parteien in einer gesonderten Vereinbarung fest, die insbesondere die im Einzelnen zu er-bringenden Leistungen, die Termine und die Vergütung regelt. Erfolgt keine gesonderte Vereinbarung zu der Vergütung rechnet die Qundo die Leistungen nach Aufwand entsprechend den Regelungen in Abschnitt A.15.2 ab.

(9) Die zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen zum Datenschutz (siehe Abschnitt A.10) bleiben von den Regelungen in dieser Ziffer 20 unberührt.

21 Aufrechnung und Zurückbehaltung, (Nicht-)Abtretung von Ansprüchen

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche der Qundo oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Qundo nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegen Qundo zustehen oder das Vertragsverhältnis im Ganzen, an einen Dritten abzutreten.

22 Einsatz von Subunternehmern

(1) Die Qundo ist berechtigt von ihr geschuldete Leistungen mit Hilfe von Subunternehmern zu erbringen.

(2) Die besonderen Regelungen für den Einsatz von Subunternehmern bei KWG-relevanten Weiterverlagerungen (siehe Abschnitt A.5.4) und bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (siehe Abschnitt A.10) bleiben von der Regelung in Absatz 1 unberührt.

23 Gesellschaftsrechtliche Veränderungen

(1) Der Kunde wird die Qundo über anstehende gesellschaftsrechtliche Veränderungen, insbesondere Umfirmierungen und geplante Verschmelzungen sowie Wechsel der Zugehörigkeit zu einem Bankenverband rechtzeitig vorab unterrichten.

(2) Im Falle einer Verschmelzung mit einem Institut, das ebenfalls Kunde der Qundo ist, bleiben die bestehenden Verträge der verschmelzenden Institute mit der Qundo bestehen. Die Parteien werden einvernehmlich die Modalitäten der Zusammenführung der Ver-träge vereinbaren. Über die Durchführung eines Projekts zur technischen Zusammenführung der Institute werden die Parteien einen Vertrag schließen, der insbesondere die Inhalte des Projekts, den Zeitplan und die Vergütung regelt.

24 Schlussbestimmungen

(1) Erklärungen der Parteien in Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen, Kündigungen oder sonstige Erklärungen mit rechtsverbindlichem Inhalt bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform oder einer strengeren Form. Diese Anforderungen erfüllen sämtliche Erklärungen, die den Anforderungen der §§ 126, 126a und 126b BGB genügen, insbesondere durch Namensunterschrift eigenhändig unterzeichnete Erklärungen, Briefe oder sonstige dauerhaft wiedergebbare Dokumente ohne Unterschrift oder mit Faksimile-Unterschrift, E-Mails, Telefaxe oder Computerfaxe sowie innerhalb der zur Verfügung gestellten Portale (bspw. Webshop) abgegebene Erklärungen. Weiterhin wird diese Form gewahrt durch Veröffentlichungen der Qundo auf elektronischem Weg. Der Zugang von Erklärungen, die auf elektronischem Weg bekannt gegeben werden, gilt mit Veröffentlichung durch die Qundo als erfolgt. Bei Veröffentlichung außerhalb der üblichen Partnerarbeitszeiten gilt der Zugang mit Beginn des nächsten Partnerarbeitstags als erfolgt.

Ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einzelvertraglich „Schriftform“ oder der „schriftliche“ Abschluss vereinbart, gilt im Zweifel die in diesem Abschnitt A.24 (1) festgelegte Form als vereinbart. Ist ausdrücklich eine strengere Form vereinbart, gilt diese.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder diese Geschäftsbedingungen Lücken aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksamen, nichtigen oder fehlenden Bestimmungen einvernehmlich durch rechtswirksame, dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags entsprechende Bestimmungen ersetzen bzw. ergänzen.

(3) Erfüllungsort für die von der Qundo zu erbringenden Leistungen ist der jeweilige Standort der Qundo, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist.

(4) Sämtliche Verträge der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

B. Leistungsspezifische Regelungen für die Nutzung des QID Identifizierungsdienstes

1. Vertragsparteien und Vertragsgegenstand

Die Identifizierungsdienste dienen der Identifizierung von Endnutzern und der Verifizierung Ihrer Ausweisdokumente gegenüber Dritten, mit denen Sie eine geschäftliche Beziehung aufnehmen wollen oder in einer Geschäftsbeziehung stehen, wie beispielsweise Banken, Finanzinstituten, Versicherungen, Online-Plattformen, Carsharing-Anbietern, Mietwagen-Anbietern und Betreibern von Entertainment-Plattformen („Partner“). Diese führen in der Regel eine solche Verifizierung des Endnutzers durch, um gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen (insbesondere dem Geldwäsche-, Telekommunikations- und Straßenverkehrsgesetz, der eiDAS-Verordnung oder dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) oder um die Sicherheit hinsichtlich der Identität ihrer Nutzer zu erhöhen. Insoweit wird Qundo als selbständiger Identifizierungsdienstleister tätig und erbringt lediglich den jeweiligen Identifizierungsdienst für und im Auftrag des jeweiligen Partners. Abhängig von den regulatorischen Anforderungen und des mit dem Partner vereinbarten Services, sind für Sie entweder die Regelungen der Ziffer 4, 5 oder 6 maßgeblich.

2. Identifizierungsprozess Qundo KYC

Der Identifizierungsdienst für Qundo KYC wird durch Qundo im Rahmen eines Prozesses zwischen dem Endnutzer und einer automatisierten Anweisungsabfolge erbracht. Im Rahmen eines solchen Prozesses wird – abhängig von den Vorgaben des Partners – die Identität des Endnutzers anhand von Ausweisdokumenten verifiziert. Die einzelnen Schritte des Identifizierungsprozesses sind mit dem Partner abgestimmt und im Servicevertrag festgehalten.

3. Identifizierungsprozess Qundo NFC KYC

Der Identifizierungsdienst Qundo NFC KYC wird dem Endnutzer mittels einer mobilen App zur Verfügung gestellt. Qundo NFC KYC dient dem Identitätsnachweis natürlicher Personen anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes durch Auslesen und Übermittlung von bestimmten Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium („Chip“) des deutschen sog. elektronischen Personalausweises („eID Personalausweis“).

Die im Rahmen der Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises erfolgende Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten findet grundsätzlich nur in den dafür in der App integrierten autonomen technischen Funktionalitäten des Diensteanbieters und der mit diesen über eine gesicherte Internetverbindung verbundenen technische Infrastruktur (eID-Server) statt, die sichere Kommunikation mit dem Chip Ihres eID Personalausweises und die erforderliche Anbindung an die Infrastruktur für den elektronischen Identitätsnachweis gewährleistet. Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie in dem vom zuständigen Bundesministerium betriebenen Internetportal unter www.personalausweisportal.de.

Der Identifizierungsprozess mit den entsprechenden Schritten und der dazugehörigen Datenverarbeitung ist mit dem Partner abgestimmt und im Servicevertrag festgehalten.

4. Speicherung eines Nutzerprofils

Mit erfolgreichem Abschluss der Identitätsprüfung erstellt Qundo auf Basis der erhobenen Informationen und personenbezogenen Daten ein Nutzerprofil und speichert dieses zu dem Zweck, dem Nutzer zukünftige Identitätsnachweise gegenüber weiteren Partnern zu ermöglichen.  Die tatsächliche Verwendung der Daten aus dem Nutzerprofil für eine künftige Identitätsprüfung erfolgt nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers.

Mit Erstellung des Nutzerprofils übermittelt Qundo dem Nutzer eine entsprechende Vorgangsnummer oder nutzt personenbezogene Daten zur eindeutigen Nutzerzuordnung. Diese Vorgangsnummer oder diese Nutzerzuordnung kann der Nutzer für zukünftige Identitätsnachweise mittels Qundo gegenüber Partnern verwenden, es sei denn, im Einzelfall sind weitere Informationen über den Nutzer oder weitere personenbezogene Daten des Nutzers zum Zwecke eines Identitätsnachweises erforderlich.

Der Nutzer ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit berechtigt, von Qundo die Löschung seines Nutzerprofils zu verlangen. Qundo kann das Nutzerprofil ebenfalls unverzüglich sperren oder löschen, falls der Nutzer schwerwiegend gegen die gesetzlichen Grundlagen der Identitätsprüfung oder gegen die Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen seine Mitwirkungspflichten, verstößt. In diesen Fällen wird Qundo das jeweilige Nutzerprofil sowie die gespeicherten Informationen und personenbezogenen Daten sowie die erlangten Fotografien und Unterlagen vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen löschen bzw. vernichten und die Vorgangsnummer des Nutzers unverzüglich sperren. Ein Wiederherstellen des Nutzerprofils ist dann nicht möglich.

Qundo wird die Identifizierung auch gegenüber weiteren bestehenden oder zukünftigen Partnern bestätigen, wenn der Nutzer Qundo hierzu ermächtigt und der Partner die Identifizierung im Sinn der Ziffer 2.3 a. anfordert. In diesem Fall gelten die Regelungen in Ziffer 2.3 d. bis g. entsprechend. Soweit die vorhandenen Informationen für die Identifizierung nicht ausreichen, werden die zusätzlich erforderlichen Informationen abgefragt.

Der Prozess zur Erstellung des Nutzerprofils und die dazugehörige Datenverarbeitung sind mit dem Partner abgestimmt und im Servicevertrag festgehalten.

5. Vergütung

Qundo erbringt den Identifizierungsdienst für den Endnutzer unentgeltlich. Qundo erhält von den Partnern ein Entgelt. Etwaige Entgelte für eine zur Nutzung des Identifizierungsdienstes erforderliche Datenverbindung zum Internet sind vom Endnutzer zu tragen.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Qundo Technology GmbH,
Hardenbergstraße 27,
10623 Berlin
Tel: +49 69-713-7989-70
Email: kontakt@qundo.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Weiterer wichtiger Hinweis:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.